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14.10.2014, 12:38 Uhr
JUNGE UNION Saar kritisiert Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Saar, Markus Uhl, weist die am Wochenende von den Jungsozialisten aufgestellte Forderung nach Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zurück. „Die Jungsozialisten stellen in einer nicht hinnehmbaren Art und Weise unsere Ordnungshüter unter Generalverdacht. Es spricht Bände, wenn am selben Tag einerseits eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert wird und andererseits der Beschluss gefasst wird das Vermummungsverbot für Demonstranten zu kippen. Der Staat hat auch eine Schutzpflicht gegenüber seinen Polizeibeamten“, so der Vorsitzende der JU Saar.
JU-Landesvorsitzender Markus Uhl
Der Beschluss der Jusos sei darüber hinaus Ausdruck eines generellen Misstrauens gegenüber unserem Staatswesens und unseren Polizeibediensteten. Polizisten hätten für die alltäglichen Gefahren, denen sie ausgesetzt seien, vielmehr größere Unterstützung verdient. „Die Polizisten leisten Dienst für unser aller Sicherheit. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für ihre wertvolle Arbeit“, so Uhl weiter.

Uhl: „Selbstverständlich muss unrechtmäßiges Verhalten von Polizisten in konkreten Einzelfällen aufgeklärt werden. Die geltenden Regelungen für eine Identitätsfeststellung sind allerdings ausreichend. Wir brauchen keinen Generalverdacht, sondern, eingedenk steigender Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten, mehr gesellschaftlichen Rückhalt für diejenigen, die für unsere Sicherheit die Knochen hinhalten“, so Uhl abschließend.