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Neuigkeiten
12.02.2020, 10:22 Uhr
Stellungnahme zu den Äußerungen der Jusos Saar zu geplanten Änderungen des Saarländischen Polizeigesetzes
"Im Gegensatz zu den Jusos und vielen anderen politischen Jugendorganisationen stehen wir als Junge Union ganz klar und unverrückbar an der Seite derer, die für unsere Sicherheit sorgen." - Johannes Schäfer, Landesvorsitzender

Zu der Diskussion um die Einführung eines Durchsetzungsgewahrsams und dem Tragen von Bodycams in Wohnungen erklärt unser Landesvorsitzender Johannes Schäfer:

„Mich treiben die immer wieder stattfindenden Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte oder auch auf Rettungskräfte wirklich um. Ich kann daher nur noch einmal betonen: Im Gegensatz zu den Jusos und vielen anderen politischen Jugendorganisationen stehen wir als Junge Union ganz klar und unverrückbar an der Seite derer, die für unsere Sicherheit sorgen. Wir alle müssen im Alltag für Respekt der Polizei, aber auch den Rettungsdiensten und der Feuerwehr gegenüber einstehen! Doch Lippenbekenntnisse scheinen hier nicht mehr auszureichen. Wir müssen gerade der Polizei auch Mittel an die Hand geben, um Recht wirksam durchzusetzen.

Besonders auf großen Volksfesten hat sich in jüngster Vergangenheit gezeigt: Bei Randalen von oftmals betrunkenen Festbesuchern stehen den Beamten keine ausreichenden Mittel zur Gefahrenabwehr zur Verfügung. Platzverweise werden von den Störern häufig nicht ernst genommen und können in der Folge nicht wirksam durchgesetzt werden. Aus diesem Grunde begrüßen wir die geplante Schaffung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für den sog. Durchsetzungsgewahrsam ausdrücklich. Hierdurch soll die Vollzugspolizei ermächtigt werden, einen Störer zur Durchsetzung eines Platzverweises vorrübergehend in Gewahrsam zu nehmen.

Entgegen der Ansicht der Jusos Saar handelt es sich hierbei gerade nicht um eine Freiheitsstrafe und es bedarf auch gerade keines Schuldvorwurfs. Aus juristischer Sicht geht es bei den Maßnahmen nach dem Saarländischen Polizeigesetz einzig um die Abwehr drohender Gefahren.

Darüber hinaus begrüßen wir als Junge Union Saar auch die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Tragen sog. Bodycams auch in Wohnungen. Die Wohnung ist als räumlich gegenständlicher Bereich der Privatsphäre grundgesetzlich besonders geschützt. Jedoch gilt auch dieses Grundrecht nicht schrankenlos. Gerade bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt oder auch wegen Ruhestörungen können Situationen schnell eskalieren. Der Einsatz von Bodycams könnte in diesen Situationen potenzielle Täter abschrecken und so die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erhöhen. Hierdurch erfährt ein solcher Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung seine verfassungsrechtliche Rechtfertigung.”