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15.03.2018, 09:10 Uhr
Landesrat zum Thema „Zukunftsfähiger ÖPNV im Saarland“

Am vergangenen Dienstag fand der erste Landesrat 2018 der Jungen Union Saar zum Thema „Zukunftsfähiger ÖPNV“ in St. Wendel statt. Im Vorfeld hatte die zuständige Kommission der JU Saar ein Antragspapier erarbeitet, welches die Kernthesen der JU Saar für eine Verbesserung des ÖPNV im Saarland in Forderungen an die zuständigen Vertreter bündelte. Ziel der Veranstaltung war es, durch eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und ÖPNV Vertretern wichtige Impulse für die anschließende Antragsberatung im Plenum zu erhalten.


Strukturen und Ausschreibungskriterien müssen transparenter werden!

Einstiegsthema für die Diskussion war die derzeitige Struktur des ÖPNV im Saarland, die Sebastian Brüßel als Moderator der Veranstaltung mit „unübersichtlich und intransparent“ kurz zusammenfasste. Dieser These pflichtete Stefan Spaniol, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion in St. Wendel bei, und führte in seinem Eingangsstatement weiter aus, dass insbesondere die Kostenentwicklung für die Bereitstellung des ÖPNV eine große Herausforderung für die Landkreise sei.

Eine deutliche Verbesserung in der Transparenz der ÖPNV-Struktur gegenüber früheren Zeiten sei schon ersichtlich, entgegnete der Geschäftsführer der Saarmobil GmbH, Herr Bach. So seien nach der Erneuerung des ÖPNV-Gesetzes auch die intransparenten Strukturen etwas durchsichtiger geworden, wenngleich die Diversität der Angebote und Komplexität der Struktur insgesamt durchaus noch gegeben sei. Eine besondere Ausgangslage sei im Saarland durch die großen Unterschiede in der Bevölkerungsdichte gegeben, so Stefan Thielen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU Fraktion im saarländischen Landtag. Ein adäquates ÖPNV-Angebot für Ballungszentren und ländlichen Raum gleichzeitig anzubieten, sei keine leichte Aufgabe.

Herr Gentes, Leiter Marketing und Tarif beim SaarVV erläuterte zur strukturellen Komplexität folgendes Beispiel: Im saarländischen ÖPNV agieren 16 verschiedene Busunternehmen, die alle das Semesterticket der Universität des Saarlandes anerkennen. Nur fünf von ihnen bekommen aber tatsächlich Geld dafür. 



 

Wie kann der ÖPNV im Saarland wieder als attraktive Alternative zum Auto gestaltet werden?

Unter den Teilnehmern der Diskussionsrunde herrschte Einigkeit darüber, dass es nicht zielführend sei, das Auto als Verkehrsmittel durch den ÖPNV ersetzen zu wollen. Herr Bach verdeutlichte, dass es bei der Nutzung des ÖPNV auch ein Mentalitätsproblem im Saarland gäbe: Auf 1000 Saarländer kommen 622 PKW. Diese PKW-Dichte ist in Deutschland absoluter Spitzenwert. Auch junge Menschen müssten wieder stärker dazu animiert werden, Busse und Bahnen im Alltag zu nutzen. Hier bekräftigte Sebastian Brüßel die Forderung der Jungen Union nach der Einführung eines landesweit gültigen „jungen Tickets“, dass neben Studierenden und Azubis auch Schüler als Zielgruppe einschließen soll.

Eine Symbiose der verschiedenen Verkehrsmittel sei die zielführende und dringend gebotene Alternative, erklärte Stefan Thielen. So wäre es schon eine deutliche Verbesserung, wenn der Weg zur Arbeit durch eine Kombination aus Bus-/Bahn- und Autonutzung erfolgen könnte. Hierfür sei aber ein massiver Ausbau der Carsharing- und Park&Ride Angebote, insbesondere in Bahnhofsnähe erforderlich. In diesem Kontext wurde das Thema Wabenstruktur aufgegriffen. Aus Reihen der Zuschauer kam der Vorschlag einer Überarbeitung des Wabensystems, weg von der starren Einteilung nach Kommunal- und Kreisgrenzen, hin zu entfernungsabhängigen Tarifen. Zudem seien auch im grenzüberschreitenden Verkehr Verbesserungen im Tarifsystem notwendig. Stefan Thielen lobte diesen Ansatz, es sei eine „legitime Forderung“, Systematiken neu zu denken, und Optimierungen einzufordern. Ein Risiko in der Umgestaltung der Wabenstruktur sah Herr Gentes durch die zusätzlichen Kosten gegeben, die eine Umschreibung des Wabenplans unmittelbar verursachen würde. Hierdurch könnten die Ticketpreise weiter steigen. Beim Thema Wabensystem sei aber häufig eine „ideologische Gesprächsführung“ erkennbar, die insbesondere in der Landeshauptstadt Saarbrücken eine ergebnisoffene Diskussion verhindere.

 

Sicherheit und Sauberkeit an Haltestellen müssen gewährleistet sein!

Zur Sprache kam ebenfalls die mangelnde Sauberkeit in Bus und Bahn, aber insbesondere an Bahnhöfen und Haltestellen. Stefan Spaniol teilte seine persönlichen Erfahrungen mit, und monierte die teils unsauberen Haltestellen und schlechte Qualität der Busse. Aus dem Publikum wurden zudem Einzelfälle mit sehr unfreundlichen Busfahrern geschildert. Herr Gentes gab zu, dass auch ihm an vielen Bahnhöfen die mangelnde Sauberkeit ins Auge fiele. Er könne daher verstehen, dass sich Menschen dort unsicher fühlten, und sieht hier ein wichtiges Handlungsfeld, um Neukunden für den ÖPNV gewinnen zu können. Herr Bach sprach zum Thema Busfahrer das Problem der Personalgewinnung an, da der Markt in diesem Berufsfeld geradezu leer gefegt sei. Daher sei die Auswahl an Fahrern teilweise gar nicht mehr gegeben.



 

Das Wirtschaftsministerium muss jetzt endlich die notwendigen Verbesserungen einleiten!

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich einig, dass es neuer Anstöße aus der Politik bedarf, um den erkannten Problemen des ÖPNV im Saarland adäquat begegnen zu können. Eine ideologiefreie, ergebnisoffene Erarbeitung neuer Lösungsvorschläge ist ein notwendiger Schritt in die Zukunft. Die Neugestaltung des Verkehrsentwicklungsplans ist einer dieser notwendigen Schritte. Hier hat das Wirtschaftsministerium aus Sicht der Jungen Union Saar  ganz klar den sprichwörtlichen Anschluss verpasst und ist jetzt dringend gefordert, Vorschläge zu unterbreiten. Mit einer Beibehaltung des Status quo wird nicht zuletzt auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Saarland gefährdet.



 

Der vorgelegte Antrag wurde im Anschluss von den Delegierten einstimmig beschlossen.

Die Junge Union Saar hat mit dieser Veranstaltung eine der wichtigen Zukunftsfragen für junge Menschen am Standort Saarland in den Mittelpunkt ihrer inhaltlichen Arbeit gestellt, und wird ihre konstruktiven Vorschläge und Ideen auch weiterhin konsequent in der saarländischen Politik vertreten und einbringen.

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