Neuigkeiten

20.07.2018, 15:42 Uhr
Verfassungsschutz ist wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur in unserem Land!

„Die Wortwahl von Dennis Lander zum saarländischen Verfassungsschutz ist der eines Parlamentsvertreters völlig unwürdig“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Saar, Alexander Zeyer MdL. Lander hatte die Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert und diesen mit der Aussage zu diskreditieren versucht, dass „so etwas wie der NSU jederzeit wieder in Deutschland“ passieren könne. „Allein diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die sich Tag für Tag für den Schutz unserer Verfassung einsetzen. Die Linke verkennt hier wissentlich den Mehrwert der Nachrichtendienste für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, so Zeyer weiter.

Über die vorgebrachten „Argumente“, die eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes begründen sollen, zeigt sich Alexander Zeyer verwundert: „Herr Lander ist in allen Punkten mal wieder schlecht informiert. Schulbesuche von verschiedenen Behörden und Institutionen sind üblich und Bestandteil von Informationskampagnen über die Arbeit des jeweiligen Bereichs und daher ausdrücklich zu begrüßen. Darüber hinaus sind aber aus gutem Grund nicht alle Methoden der Informationsgewinnung durch die Nachrichtendienste öffentlich, erst dadurch können auch im Vorfeld Erkenntnisse über mögliche Gefährdungssachverhalte erlangt werden. Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass es keine institutionalisierte Zusammenarbeit oder Kooperation zwischen Jobcenter, Regionalverband Saarbrücken und Landesamt für Verfassungsschutz gibt.“

 

Zu dem geforderten jährlichen öffentlichen Bericht des Leiters des Verfassungsschutzes erwidert Alexander Zeyer: „Dass es auch für Nachrichtendienste einer parlamentarischen Kontrolle bedarf, ist unstrittig. Daher gibt es eben diesen parlamentarischen Kontrollmechanismus bereits in Form eines gesondert eingesetzten Ausschusses im Landtag des Saarlandes, in dem die Linke vertreten ist und dementsprechend ausreichend über alle relevanten Vorgänge informiert wird. Durch die Eingliederung des Verfassungsschutzes als Abteilung im Innenministerium wurde zudem die Dienst- und Fachaufsicht bereits deutlich gestärkt. Eine komplette Offenlegung der Arbeitsweise und Methoden des Verfassungsschutzes führt aber die Möglichkeiten der verdeckten Erkenntnisgewinnung ad absurdum.“

 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die ideologisch motivierte Kampagne der Linken gegen den Verfassungsschutz substanzlos ist. Alexander Zeyer: „Es ist nicht verwunderlich, dass Vertreter der Linken jede Gelegenheit nutzen, um die Schutzinstanzen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu diskreditieren und deren Mehrwert für die innere Sicherheit in Frage zu stellen. Der Verfassungsschutz leistet einen wichtigen Beitrag in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, wir stehen daher zu dem Modell des Inlandsnachrichtendienstes!“

Nächste Termine

Weitere Termine