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21.09.2018, 15:52 Uhr
JU Saar begrüßt erweiterte Sicherheitsstrategie von Innenminister Klaus Bouillon
Das gestern von Innenminister Klaus Bouillon vorgestellte Konzept der „Erweiterten Sicherheitsstrategie“ wird seitens der Jungen Union (JU) Saar sehr positiv bewertet. Landesvorsitzender Alexander Zeyer MdL dazu: „Die vorgelegte Strategie beinhaltet viele Maßnahmen, die der saarländischen Polizei sowohl bei der Prävention als auch der Strafverfolgung an Brennpunkten mehr Handlungsoptionen eröffnen.

Das gesondert erstellte Lagebild „Stichwaffen- und Messervorfälle“ hat gezeigt, dass der Bedarf an einer entsprechenden Schwerpunktsetzung polizeilicher Ressourcen vorhanden ist. Besonders wichtig ist dabei, dass der effektive Schutz und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sind. Innenminister Klaus Bouillon liefert hierfür ein schlüssiges Konzept.“

Ein wesentlicher Bestandteil der Strategie ist die bereits durchgeführte Einrichtung einer Fahndungs- und Aufklärungseinheit Straßenkriminalität (FASt), mit der szenekundige Beamte schwerpunktmäßig Maßnahmen an Brennpunkten durchführen sollen. Alexander Zeyer: „Mit den Schwerpunktkontrollen wird den besonderen Herausforderungen an verschiedenen Stellen in der Innenstadt von Saarbrücken Rechnung getragen. Es ist wichtig, dass die Polizei hier Präsenz zeigt und mögliche vorhandene Strukturen sowie Gruppendynamiken für kriminelle Aktivitäten auflösen kann.“

Zudem soll die Videoüberwachung im Bereich der Johanneskirche und auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs realisiert werden. „Die Videoüberwachung ist an diesen Punkten ein richtiger und wichtiger Schritt. Das Innenministerium hat mit der vorliegenden Datenbasis Schwerpunkte ausgemacht und setzt nun ein weiteres effektives Mittel zur Kriminalitätsprävention wie auch zur Aufklärung von Straftaten ein“, so Alexander Zeyer weiter. Auch das Thema Waffenverbotszone soll langfristig auf der Agenda bleiben. Alexander Zeyer dazu: „Temporär eingerichtete Waffenverbotszonen wie die der Bundespolizei am Hauptbahnhof am ersten Septemberwochenende können wirksam sein, wenn die entsprechenden Schwerpunktkontrollen darauf abgestimmt sind. Wichtig ist, dass die Ausgestaltung dieser Verbotszonen an der tatsächlichen Bedarfen ausgerichtet ist und mit entsprechendem Kontrolldruck durchgesetzt wird.“

Mit Blick auf die Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land und der Landeshauptstadt sieht die JU Saar nun die Stadt Saarbrücken in der Pflicht zum Handeln. „Das Land legt für die Ausgestaltung der Sicherheitspartnerschaft ein gutes Tempo vor, jetzt ist die Stadt gefordert ihrerseits darauf abgestimmte Maßnahmen zu verabschieden“, stellt Alexander Zeyer abschließend fest.