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25.01.2019, 18:52 Uhr
Junge Union Saar: Äußerungen von Vizepräsidentin Ries sind völlig inakzeptabel
Auf die Aussagen von Landtags-Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD), sie „schäme [sich] für dieses Land“ reagiert der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Alexander Zeyer MdL mit Empörung: „Solche Aussagen sind nicht hinnehmbar, schon gar nicht wenn sie von der Vizepräsidentin des saarländischen Landtages kommen. Mich befremdet solch eine Aussage der Vizepräsidentin, derartige Ausfälligkeiten sind ihres Amtes nicht würdig.“
Gefallen waren diese und andere Aussagen im Rahmen einer Demonstration behinderter Menschen und Aktivisten vor dem Landesamt für Soziales in Saarbrücken. Anlass der Demonstration war der Fall eines stark Pflegebedürftigen, dessen finanzielle Unterstützung für seine Pflegesituation seitens des Landkreises Neunkirchen und des LAS nicht im von ihm beantragten Rahmen bewilligt worden war. Alexander Zeyer: „Ich habe Verständnis dafür, wenn behinderte Menschen durch Demonstrationen und Versammlungen auf ihre Situation aufmerksam machen. Pflegebedürftige Menschen müssen sich in Deutschland darauf verlassen können, dass der Staat sie bei der Bewältigung ihres Alltags mit den zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. Wenn im vorliegenden Fall aber der rechtlich mögliche Rahmen für die finanzielle Unterstützung ausgeschöpft ist, dann darf daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass in Behörden und Gerichten nicht im Sinne der Menschenwürde gehandelt wird.“ Die Bemessung war vom obersten Sozialgericht in Rheinland-Pfalz bestätigt worden, woraufhin die Demonstration mit der Übergabe einer Unterschriftenliste vor dem LAS initiiert wurde. Vizepräsidentin Ries hatte in diesem Rahmen die Festlegungen des Gerichts in Frage gestellt. „Es zeugt von einem seltsamen Rechtsempfinden, die unabhängigen Gerichte in dieser Art und Weise anzugreifen. Frau Ries darf diese Aussage so nicht stehen lassen und sollte sich dafür entschuldigen“ so Alexander Zeyer abschließend.

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