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31.07.2019, 16:45 Uhr
JU Saar: Generalverdacht der Linken gegen Sicherheitsbehörden ist inakzeptabel!

Deutliche Kritik äußert der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) Saar, Alexander Zeyer MdL an der Forderung des Linken-Abgeordneten Dennis Lander nach einer Ermittlungsbehörde für Polizeigewalt:

„Polizei und Justiz leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit und Ordnung in unserem Land. Die Linke zeigt gerade mit solchen Forderungen aufs Neue, dass sie den Rechtsstaat nachhaltig schwächen möchte. Nicht nur die Abschaffung des Verfassungsschutzes bringt die Linke regelmäßig auf die Tagesordnung, jetzt versucht sie auch noch diejenigen unter Generalverdacht zu stellen, die  tagtäglich für die Durchsetzung des Rechts im Saarland ihren Dienst bei Polizei und Justiz leisten. Das lehnen wir entschieden ab!

Hintergrund der derzeitigen Diskussion um Polizeigewalt ist eine Studie der Ruhr-Universität Bochum, die zu dem Ergebnis gelangt, dass es bei der Ermittlung solcher Fälle eine hohe Dunkelziffer gebe.

Alexander Zeyer weiter: „Ich sehe die seitens der Polizeigewerkschaften geäußerten Zweifel an der Validität dieser Studie als durchaus berechtigt an. Nicht nur die Erhebungsmethode ist fragwürdig, auch die Schlussfolgerungen bezüglich eines angeblich extrem großen Dunkelfeldes entbehren jedweder sachlichen Grundlage. Dass Herr Lander gerade solche Studien als Argumentationsgrundlage nutzt, belegt dass ihm jeder Anlass für seine populistischen Forderungen recht ist.“

Grundsätzlich brauche es jetzt ein Mehr an politischer Unterstützung für die Sicherheitsbehörden, statt Maßnahmen, die zur Verunsicherung bei den Beamtinnen und Beamten beitragen, stellt Alexander Zeyer abschließend fest:

„Es ist ein fatales Signal, wenn in Zeiten einer nach wie vor schwierigen Personalsituation und steigender Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten aus bestimmten politischen Lagern solche Forderungen formuliert werden. Für mich ist klar, dass Polizei und Justiz insgesamt weiter gestärkt und entlastet werden müssen, statt sie mit einer weiteren Kontrollbehörde zusätzlich zu belasten!“