Wahlrecht reformieren und Zweitwohnsitzsteuer abschaffen
Die Junge Union (JU) Saar tritt landesweit mit über 400 Kandidatinnen und Kandidaten bei der diesjährigen Kommunalwahl am 25. Mai an. JU-Landesvorsitzender Markus Uhl: “Damit kandidieren so viele Mitglieder der JU Saar auf den Listen der CDU wie schon lange nicht mehr. Von Politikverdrossenheit in der jüngeren Generation kann keine Rede sein. Es gibt immer mehr junge Menschen, die sich ganz konkret in ihrem Ort oder ihrer Gemeinde für die Gesellschaft ehrenamtlich kommunalpolitisch engagieren möchten. Die Junge Union Saar will bei der Kommunalwahl ihre Position als ,drittstärkste kommunalpolitische Kraft’ im Land verteidigen. Daher gehen wir auch entsprechend motiviert in den Wahlkampf”.
JU-Landesvorsitzender Markus Uhl
Nach Auffassung der Jungen Union (JU) ist das Kommunalwahlrecht änderungsbedürftig. So entspreche die Gesetzeslage, dass der Erstwohnsitz entscheidend für die Wählbarkeit für ein kommunales Gremium ist, nicht mehr der Lebenswirklichkeit vieler vor allem jüngerer Menschen. “In anderen Bundesländern ist es möglich, für ein kommunalpolitisches Mandat zu kandidieren, auch wenn man nicht den Erstwohnsitz in der entsprechenden Gemeinde hat. Es reicht ein einfacher Wohnsitz. Unsere Gesellschaft wird immer flexibler und mobiler. Junge Menschen studieren oder arbeiten häufig auswärts, wollen sich aber für ihren Heimatort engagieren. Daher fordern wir, das Kommunalwahlgesetz so zu ändern, dass ein einfacher Wohnsitz für die Wählbarkeit ausreichend ist. In diesem Zusammenhang setzen wir uns auch dafür ein, die Zweitwohnsitzsteuer abzuschaffen, da diese ebenso ein Hemmnis für kommunalpolitisches Engagement darstellt und zudem ihre steuerliche Effizienz nicht belegt ist”, so Uhl weiter.
