Saarbrücken, 26.09.2024 – Mal wieder beweisen SPD Bundes- und Landesregierung, dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Nase herumführen und nur mit leeren Versprechungen glänzen können.

Unmittelbar nach dem verheerenden Pfingsthochwasser im Mai 2024 reiste Bundeskanzler Scholz ins Saarland, um gemeinsam mit der saarländischen Ministerpräsidentin und vielen Medienvertretern die Hochwassergebiete zu besichtigen.

Heute ist klar, dass das „Signal der Unterstützung“, wie es die Ministerpräsidentin in einem Facebookpost am 18. Mai 2024 nannte, nichts mehr war als ein Fototermin in Gummistiefeln – denn das Saarland erhält keine Bundeshilfen zur Bewältigung der Schäden, die das Hochwasser verursacht hat. 

Auch der saarländische Finanzminister ist entweder nicht geeignet oder nicht gewillt, im Bund finanzielle Unterstützung für das Saarland durchzusetzen – hieß es doch noch bei seiner Amtseinführung, dass er am besten wisse, wo in Brüssel und Berlin die Geldtöpfe stehen.

Bedenklich ist, dass man davon ausgehen muss, dass die Landesregierung schon bei der Konzeption des Nachtragshaushaltes zur Hochwasserbewältigung wusste, dass sie vom Bund keinerlei Hilfen zu erwarten hatte und man die Saarländerinnen und Saarländer trotzdem in dem Glauben gelassen hat, das Saarland bekäme Unterstützung aus Berlin. Mal wieder zeigt sich: Die Landesregierung glänzt nur mit leeren Versprechungen und Hinhaltetaktik.