Stellungnahme der Jungen Union Saar zum vorgelegten Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV
Als Wirtschaftsstandort ist es für das Saarland unerlässlich, dem fortschreitenden Wandel in Bezug auf Technisierung und Globalisierung mit dem Geist der Zeit zu gehen und somit den schnellen Umbrüchen in den Bereichen Wirtschaft, Industrie und Forschung Raum zu bieten. Ziel der Jungen Union Saar ist hierbei, den Wirtschaftsstandort in der nahen Zukunft nicht nur attraktiver zu gestalten, sondern das Saarland international als Handelspartner in den Fokus zu rücken.
In diesem Zuge begrüßt der Arbeitskreis für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr der Jungen Union Saar den am 23.02.2021 von der Verkehrsministerin Anke Rehlinger vorgestellten Verkehrsentwicklungsplan ÖPNV, der insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen vorsieht. Wenn auch die Weichen für einen besser funktionierenden und attraktiver gestalteten ÖPNV gestellt wurden, mangelt es nach wie vor an tiefgehenden Innovationen in den Bereichen grenzüberschreitender Verkehrsprojekte, Tourismus-Mobilität und „Verkehrsverbund Saar“. Michael Krewer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Saar, ergänzt zum Verkehrsentwicklungsplan: „Wenn man den VEP so umsetzt, wie er aktuell vorliegt, fehlt leider in vielen Bereich die konkrete Zukunft. Viele Punkte wurden beim VEP lediglich als Prüfaufträge und eben nicht als abschließende Entscheidungen aufgenommen.“
Um das Saarland als Grenzland nicht nur rein ökonomisch lukrativer zu gestalten, gilt es insbesondere dem Thema Tourismus-Mobilität mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Hierbei sollte es das Ziel sein, unser Bundesland für Touristen und Urlauber aus allen europäischen Nachbarstaaten so attraktiv wie möglich zu machen.
Weiterhin ist es uns ein Anliegen, eine Ausweitung des aktuellen Streckennetzes anzustreben, um eine bessere Anbindung des Saarlandes nach außen zu begünstigen. Im Fokus hierbei steht die Schaffung einer Zugverbindung zwischen Luxemburg und Saarbrücken, um insbesondere Berufspendlern die Anreise zu erleichtern.
Des Weiteren plädiert die Junge Union Saar für eine Generalüberholung der saarländischen Tarifstruktur. Die Ansätze der Verkehrsministerin sind hierbei zwar richtige und unterstützungswerte Schritte, allerdings bedarf es weit mehr als der vorgeschlagenen Punkte, um eine weitere Reduzierung des Individualverkehrs herbeizuführen. Die aktuell geltende Tarifstruktur des saarländischen ÖPNV in Form des Wabensystems erachten wir als deutlich überholt und fordern daher dessen gänzliche Abschaffung, sowie eine einheitliche Tarifregelung für das gesamte Bundesland. Grundsätzlich sollte in diesem Zuge auch eine deutliche Vergünstigung der Fahrtickets für bestimmte Personengruppen angestrebt werden. Insbesondere Schüler, Studenten, Senioren und kinderreiche Familien würden von diesem Angebot profitieren und den saarländischen ÖPNV dem Individualverkehr vorziehen. Auch die Einführung eines 365-Euro-Tickets würde zu einer erheblichen Attraktivitätssteigerung beitragen.
Ein zukunftsgerichteter ÖPNV bestehend aus Bündelungen von Zuständigkeiten zu einem „Verkehrsverbund Saar“ ist eines unserer Hauptziele und sollte schnellstmöglich von der Landesregierung umgesetzt werden. Eine solche Bündelung von Zuständigkeiten über die bestehenden Tarifverbünde hinaus, dient sowohl als wichtige Grundlage zur Optimierung überkommunaler Verkehrsflüsse, als auch als Legitimationsbasis eines einheitlich umgesetzten Tarifsystems.
„Uns ist es als Junge Union Saar äußerst wichtig, dass der Verkehrsentwicklungsplan nun zeitnah umgesetzt wird und die darin enthaltenen Zeitpläne (von bis zu 15 Jahren) deutlich verkürzt werden“, so abschließend Michael Krewer.