Saarbrücken, den 31. Mai 2024 – Die Junge Union Saar äußert scharfe Kritik am jüngst vorgestellten Rentenpaket 2. Die geplanten Maßnahmen gehen aus Sicht der Jungen Union in eine falsche Richtung und stellen keine nachhaltige Lösung für die demografischen Herausforderungen Deutschlands dar.
Das Rentenpaket 2 sieht vor, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2039 gesetzlich garantiert nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen soll. „Diese Festschreibung mag auf den ersten Blick sozialpolitisch attraktiv erscheinen, birgt jedoch erhebliche finanzielle Risiken. Eine starre Garantie des Rentenniveaus ignoriert die demografische Realität und die wirtschaftlichen Schwankungen, denen unsere Gesellschaft ausgesetzt ist. Anstatt flexible und anpassungsfähige Modelle zu fördern, setzt die Bundesregierung hiermit ein starres Korsett, das zukünftige Generationen belasten wird.“, so Anne-Kathrin Lampe, Co-Leiterin des Arbeitskreises Finanzen, Wirtschaft, Altersvorsorge.
Ein weiteres zentrales Element des Rentenpakets 2 ist die Einführung des sogenannten Generationenkapitals, einer Aktienrente, die ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten soll. Dieser Fonds soll überwiegend aus Krediten finanziert werden. Die Junge Union sieht diese Maßnahme äußerst kritisch. „Bei aller Sympathie für eine kapitalgedeckte Rentenversicherung: Die Vorstellung, durch Verschuldung zukünftige Rentenprobleme zu lösen, ist kurzsichtig und gefährlich. Eine Schuldenfinanzierung in dieser Größenordnung schafft neue finanzielle Abhängigkeiten und Belastungen, die letztlich von den nachfolgenden Generationen getragen werden müssen“, bewertet Frank Musseleck, Co-Leiter des Arbeitskreises Finanzen Haushalt, Altersvorsorge den Entwurf. „Zur Wahrheit gehört nun mal, dass beide Seiten, sowohl die Beitragszahler als auch die Rentner einen Teil zur Lösung beitragen müssen. Zumal der Fonds in der jetzt angelegten Höhe überhaupt nicht zur Deckung der Finanzierungslücke ausreicht. Das hat auch mit den versicherungsfremden Leistungen zu tun, die über die Rentenkasse gezahlt werden und die Lücke noch vergrößern. Der erste Schritt wäre doch, die Bundeszuschüsse so anzupassen, dass zumindest diese Leistungen nicht aus dem Rententopf kommen.“
„Wir dürfen nicht die Augen vor den realen Problemen verschließen und uns auf vermeintlich einfache Lösungen verlassen, die langfristig nicht tragfähig sind,“ betont er. „Das Rentenpaket 2 setzt auf kurzfristige Entlastung, gaukelt den Beitragszahlern und Rentnern gleichzeitig vor, das Rentenproblem sei gelöst und verschiebt die Probleme in die Zukunft. Es fehlt an mutigen und nachhaltigen Reformen, die unser Rentensystem zukunftsfähig machen.“
Die Junge Union erkennt ausdrücklich die großen Leistungen der Generation an, die jetzt in Rente ist oder bald geht. Diese Generation hat Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut und den Grundstein für den heutigen Wohlstand gelegt. Es ist uns ein großes Anliegen, ihre Lebensleistung zu würdigen und zu sichern. Doch die Unterfinanzierung des Rentensystems muss durch beide Seiten, die Jungen und die Alten, gleichermaßen ausgeglichen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass das System auch für zukünftige Generationen tragfähig bleibt.
Die Junge Union fordert daher eine umfassende Reform des Rentensystems, die eine langfristige finanzielle Stabilität sicherstellt. Dazu gehört eine stärkere Betonung der privaten Altersvorsorge sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer. Zudem müssen flexible Modelle geschaffen werden, die es ermöglichen, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen.
„Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und Reformen anzugehen, die den demografischen Wandel berücksichtigen und die Rentenversicherung auf eine solide Basis stellen,“ so die beiden Leiter abschließend. „Die Zukunft unserer jungen Generationen darf nicht durch kurzfristige und unausgegorene Maßnahmen gefährdet werden.“