Die Landtagswahl vom vergangenen Sonntag stellt für die CDU Saar eine historische Zäsur dar. Das Ergebnis von 28,5 % bedeutet nicht nur einen prozentualen Verlust von 12,2 %, sondern im Vergleich zu 2017 auch einen absoluten Verlust von insgesamt rund 90.000 Stimmen. Folgerichtig steht nun nach über 22 Jahren Regierungsverantwortung der Gang in die Opposition an. Für uns als Junge Union Saar steht fest: Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Dieser Wahlkampf hat schonungslos strukturelle Defizite in unserer Parteistruktur offengelegt, die wir nun anpacken müssen. Die CDU Saar muss sich grundlegend erneuern und alles muss auf den Prüfstand. Die Junge Union Saar ist die Zukunft und der Motor der Partei. Daher müssen wir in diesem Prozess eine tragende Rolle einnehmen und uns an die Spitze der Erneuerungsbewegung setzen. Wir als Junge Union Saar fordern daher einen tiefgreifenden Veränderungsprozess durch folgende konkrete Punkte: |
Die Junge Union muss mit am Tisch sitzen, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden! Dieser Wahlkampf hat eines gezeigt: Die Junge Union ist auch dann da, wenn es schwierig ist. Das Engagement unserer Mitglieder in diesem Wahlkampf war trotz der schlechten Umfragewerte herausragend. Umso bedauerlicher ist es, dass die Entscheidungen in den entscheidenden Parteigremien jedoch ohne Beteiligung der Jungen Union getroffen werden. Wer die Partei glaubhaft erneuern will, der braucht auch junge Menschen mit jungen Ideen an den entscheidenden Stellen. Wir fordern daher, dass die Junge Union Saar in Zukunft im Landesvorstand der CDU Saar mit mindestens einem stellvertretenden Landesvorsitzenden im geschäftsführenden Landesvorstand vertreten ist. |
Die Arbeit der Landesgeschäftsstelle muss neu strukturiert werden. Der Landesgeschäftsstelle der CDU Saar kommt im Wahlkampf stets eine herausragende Stellung zu. Dabei ist es aus unserer Sicht von zentraler Bedeutung, dass der Landesgeschäftsstelle ein Generalsekretär vorsteht, der umfassende Kompetenzen bei der inhaltlichen und programmatischen Neuausrichtung hat und ständig vor Ort ist, um die Landesgeschäftsstelle zu führen. Ein neuer Generalsekretär sollte sich daher in Vollzeit gemeinsam mit den Verbänden und den Mitgliedern um die Erneuerung der Partei bemühen. Wir fordern daher, dass die CDU Saar die Position eines hauptamtlichen Generalsekretärs schafft, der sich auf die Neuausrichtung der Partei konzentrieren kann und auch ein Vertreter der jungen Generation ist. |
Die Inhalte müssen wieder im Vordergrund stehen! Bei dieser Landtagswahl mussten wir – wie schon bei der Bundestagswahl – schmerzlich erfahren, dass die CDU Saar die Menschen nicht mit klaren Positionen und Inhalten überzeugen konnte. Die Programmatik und inhaltliche Arbeit muss wieder der Kern unserer Tätigkeit sein. Wir brauchen eine neue Streit- und Diskussionskultur und müssen die Mitglieder wieder stärker einbinden. Wir fordern daher die CDU Saar auf, bei zukünftigen Wahlen den Prozess der Programmaufstellung zum einen transparent und mitgliederoffen zu gestalten und zum anderen von Beginn an alle Verbände und Vereinigungen sowie Landesfachausschüsse in den Prozess der Programmerstellung einzubinden, damit unsere Mitglieder nicht nur wissen, wofür die CDU steht, sondern auch hinter diesen Positionen stehen. |
Wir brauchen eine langfristige Personalplanung! Die Auswahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten für den saarländischen Landtag war für viele Mitglieder häufig nicht nachvollziehbar. Es drängt sich erkennbar der Eindruck auf, dass die Listenaufstellungen häufig nicht nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolgen. Wir brauchen ab sofort eine langfristige Personalplanung für die kommenden Wahlen. Die Planungen für die in zwei Jahren anstehende Kommunalwahl und damit das „Aufbauen“ der Kandidaten für Ortsvorsteher-, Bürgermeister-, oder auch Oberbürgermeisterkandidaten muss sofort beginnen. Außerdem müssen jetzt schon unsere Wahlkreiskandidaten für den Bundestag, aber auch die Kandidaten für die Landtagswahl in fünf Jahren aufgebaut werden. Dabei muss darauf geachtet werden, dass die Kandidatinnen und Kandidaten auch die Breite der Gesellschaft repräsentieren. Wir fordern die Gremien auf allen Ebenen der CDU Saar dazu auf, jetzt frühzeitig die Weichen für die kommenden Wahlen zu stellen und ein zukunftsfähiges, fachlich kompetentes und junges Personaltableau aufzustellen. |
Wir brauchen eine stärkere Zielgruppenansprache! Die CDU Saar hat es bei dieser Wahl nicht geschafft, die Menschen dort abzuholen, wo sie sind. Wir müssen uns als Partei inhaltlich viel breiter aufstellen und wieder näher an der Lebenswirklichkeit der Menschen sein. Um dieses Land in eine gute Zukunft zu führen, müssen wir allen gesellschaftlichen Schichten ein Angebot machen und konkrete Lösungen anbieten. Wir brauchen wieder Spitzenpersonal, das Themen authentisch verkörpert. Wir fordern die CDU Saar daher dazu auf, ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das die Breite der Gesellschaft abbildet und den Menschen echte Lösungen für die Probleme unserer Zeit präsentiert! |