Keine Demonstration gemeinsam mit Verfassungsfeinden
Datum: 26. Januar 2024
Die Junge Union Saar und die Jungen Liberalen Saar nehmen anlässlich der für heute angekündigten „Demonstration gegen die AfD“ gemeinsam Stellung zu ihrer Teilnahme an der kürzlich stattgefundenen parteiübergreifenden Demonstration gegen Rechtsextremismus am 14. Januar 2024. Beide Jugendorganisationen setzen sich für demokratische Werte, Toleranz und den Erhalt der politischen Mitte ein.
Zu der Demonstration am 14. Januar 2024 hatten, unter Initiative der saarländischen Jusos, die saarländischen Jugendorganisationen demokratischer Parteien gemeinsam aufgerufen. Im Vorfeld haben wir gegenüber den Vorsitzenden der anderen Jugendorganisationen deutlich erklärt, dass wir eine Teilnahme extremistischer Gruppierungen, wie der Antifaschistischen Jugend, an dieser Veranstaltung nicht dulden würden.
Wir sind sehr besorgt darüber, dass man in unserer Gesellschaft zunehmend Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und das Erstarken einer rechtsextremen Partei feststellen muss. Deswegen halten wir es für wichtig, dass demokratische Parteien gemeinsam klare Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Saar, Fabian Laßotta, dazu:
„Wir stehen allerdings der Präsenz extremistischer Gruppen, insbesondere linker Ausrichtung, die organisiert an der Veranstaltung teilgenommen haben, mehr als kritisch gegenüber. Die Teilnahme solcher Gruppierungen, wie beispielsweise der Antifaschistischen Jugend, steht im Widerspruch zu unseren Werten und unserem Ziel, einen konstruktiven und zivilisierten Dialog zu fördern.
Demokratische Organisationen dürfen sich nicht von extremen Gruppierungen vereinnahmen lassen. Durch die gemeinsame Teilnahme – erst recht durch den gemeinsamen Aufruf zu einer Demonstration – wertet man Verfassungsfeinde auf.“
Die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha, ergänzt:
„Extremismus kann man nicht mit Extremismus bekämpfen. Dass sich aktuell andere Parteien und Jugendorganisationen mit Linksextremisten solidarisieren, suggeriert lediglich, dass Extremismus okay sei, solange es der richtige ist. Dies in den Köpfen der Menschen ist gefährlich! Darüber hinaus stellen solche Demonstrationsgemeinschaften kein Bündnis der Mitte dar, wodurch sich die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, welche die Mehrzahl ist, nicht repräsentiert fühlen kann. Zur Folge hat dies eine weitere Spaltung der Gesellschaft, was genau das Gegenteil des eigentlichen Zwecks dieser Demonstrationen ist.“
Vor diesem Hintergrund distanzieren wir, die Junge Union Saar und die Jungen Liberalen Saar, uns ausdrücklich von jeglichen Formen des Extremismus, sei es von rechter oder linker Seite. Wir sind der Überzeugung, dass eine effektive politische Arbeit nur durch den Austausch von differenzierten Meinungen, einem klaren Bekenntnis zum Grundgesetz und Respekt vor dem demokratischen Prozess möglich ist.
Als Parteien der Mitte werden wir in Zukunft sorgfältig prüfen, an welchen Veranstaltungen wir teilnehmen, um sicherzustellen, dass keine extremistischen Gruppen involviert sind. Gemeinsame Aktionen mit extremistischen Gruppierungen zu organisieren ist und bleibt für uns ausgeschlossen. Unser Engagement für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft bleibt unerschüttert, und wir werden weiterhin für eine offene und konstruktive politische Kultur eintreten.